Am 14. Dezember hat der Nationalrat nach jahrzehntelanger Diskussion die Enteignung von Adolf Hitlers Geburtshaus in Braunau beschlossen. Es soll nicht als Pilgerstätte für Rechtsextremisten dienen. Eine Expertenkommission des Bundesministeriums für Inneres zeigt in einem kurzen Bericht Möglichkeiten der Verwendung auf.

Sie empfiehlt – neben einer „tiefgreifenden architektonischen Umgestaltung“ – eine „sozial-karitative oder behördlich-administrative Nutzung der Liegenschaft“. Besonders die mögliche Nutzung als „Behindertenheim“ oder „Behindertenwerkstätte“ fiel bei den zuständigen Politikern auf fruchtbaren Boden, und man überlegt nun, das Gebäude erneut der Lebenshilfe Oberösterreich anzubieten. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) unterstützt diese Empfehlung und legt sogar noch nach: Diese Nutzung sei „eine Art ‚Antithese zum Nationalsozialismus‘, da es ‚unwertes Leben‘ nicht gebe.“

Braunau hat zweifelsohne eine besondere verantwortungsvolle Rolle inne und wird wohl auch für immer mit der NS-Diktatur und Adolf Hitler verbunden sein. Ein sorgfältiges Nachdenken über die Nutzung ist notwendig. Aber: Es kann und darf niemand gezwungen werden, in diesem Haus leben und/oder arbeiten zu müssen. Wie kommen gerade behinderte Menschen dazu, hier für eine Alibi-Lösung zur Verfügung zu stehen?

Auch eine Umgestaltung des Hauses bedeutet nicht automatisch, dass keine Rechtsextremen mehr nach Braunau kommen. Gerade der Umstand, dass dort behinderte Menschen – quasi im Schaufenster beziehungsweise vulnerabel – leben, könnte eine Motivation für Rechtsextreme sein, dort Randale zu machen. Werden die zukünftigen Bewohner und Bewohnerinnen gefragt, ob sie das möchten?

Und wie geht es eigentlich den vielen behinderten Menschen in Hartheim (Oberösterreich), die ebenfalls in Großeinrichtungen in der Nähe des Schlosses Hartheim leben und arbeiten müssen? In dem Schloss wurden während der NS-Diktatur rund 30.000 behinderte und psychisch kranke Menschen ermordet.

„Der Bund wird die Baumaßnahmen ja entsprechend setzen. Und wir werden dann der Lebenshilfe anbieten, dort ein Behindertenhaus zu führen. Weil wir glauben, dass das die günstigste Verwendung ist“, sagte Pühringer im Ö1-„Morgenjournal“ am 16. Dezember. Bedeutet das etwa sparen bei den Schwächsten? Die UN-Behindertenrechtskonvention hat sich zum Wohnen und Arbeiten eindeutig geäußert. Es sind keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte, die es hier zu sichern gilt.