Bundeskanzler Faymann: Österreich steht in schwierigen Zeiten herausragend da, www.ots.at, 20.12.2011

www.ots.at, 20.12.2011 Bundeskanzler Faymann: Österreich steht in schwierigen Zeiten herausragend da Utl.: Bilanz 2011 im Ministerrat – Umstellung der Hauptschulen in Neue Mittelschulen auf dem Weg = Wien (OTS/SK) – Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag, nach dem letzten Ministerrat 2011 Bilanz über die Regierungsarbeit in diesem Jahr gezogen. Österreich befinde sich in der Position der „wirtschaftlichen Stärke“, sagte Faymann. Dies sei Resultat der Rahmenbedingungen, die die Politik gemeinsam für die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen hat. Gemessen an den Zinsen für Staatsanleihen etwa liege Österreich im Spitzenfeld der Europäischen Union. Auch bei den Beschäftigungszahlen stehe Österreich „in schwierigen Zeiten herausragend“ da, betonte der Bundeskanzler. **** Diese gute Position dürfe nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Daher sei es notwendig, neben den notwendigen Einsparungen auch Investitionen zu setzen, um das Wachstum anzukurbeln und Beschäftigung zu sichern. Klar sei, dass Einsparungen nicht auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft gemacht werden dürfen. „Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich am Umgang mit den Schwächeren“, betonte Faymann. Im kommenden Jahr stehe Österreich vor großen Herausforderungen und Aufgaben, sagte der Bundeskanzler. Diese werde die Bundesregierung „im Geist der Konstruktivität“ angehen, indem „das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wird“, bekräftigte Faymann. Sowohl ausgaben- als auch einnahmenseitig gebe es eine „Fülle an Vorschlägen“. Auf Basis dieser Vorschläge werde die Bundesregierung über die Budgetkonsolidierung verhandeln und gemeinsam zu einem Ergebnis kommen, sagte der Bundeskanzler. Erfreut zeigte sich Faymann über zwei Beschlüsse, die der Ministerrat gefällt hat. Zum einen wurde die Umstellung der Hauptschulen in Neue Mittelschulen auf den Weg gebracht. Mit der Regierungsvorlage zum Freiwilligengesetz werden zudem die Rahmenbedingungen für das Freiwillige Sozialjahr, für das Freiwillige Umweltschutzjahr, den Gedenkdienst sowie den Friedens- und Sozialdienst im Ausland geregelt. Link: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111220_OTS0142/bundeskanzler-fa…