Zivildienst ist nicht genug!

Ein Bericht aus Österreich:

Einen echten zivilen Friedensdienst hatten 42 Jugendorganisationen vor zehn Jahren gefordert. Was wir erhalten haben ist nicht viel mehr, als ein Dienst ohne Waffen, ein “Verteidigungshilfsdienst” nach Schweizer Muster. Die nichtmilitärischen Teile der Umfassenden Landesverteidigung (vergleichbar der Totalverteidigung in der Schweiz) sollte er unterstützen: Zivilschutz, Rotes-Kreuz, Katastrophenhilfe und andere unterstützende Dienste der “kämpfenden Truppe”. Dieser Charakter als Verteidigunshilfsdienst wurde durch die Zivildienstgesetznovelle vom Herbst 80 durch die Einführung eines Vorbereitungslehrgangs für Zivildiener noch verstärkt. Das Ziel ist klar: Eingliederung der Zivildiener in das System der Umfassenden Landesverteidigung. Was das für uns in Österreich bedeutet, wird klar, wenn wir uns kurz die Entwicklung der österreichischen Armee, des Bundesheeres, ansehen.

Neutralität duch Österreischs Bundesheer?

Noch vor Beendigung des Zeiten Weltkrieges beschließt die provisorische Staatsregierung unter dem Sozialdemokraten Karl Renner die Aufstellung einer eigenen Armee! Keine Spur von “Hand ab, wenn ich noch einmal ein Gewehr in die Hand nehme” (F.J.S.), nichts zu merken von einer antimilitaristischen Stimmung unter den österreichischen Politkern der ersten Stunde. Man war nicht schuldig geworden, schließlich wurde Österreich überfallen. Sogar als erster überfallen! Österreich war das erste Opfer des Faschismus. So steht es zumindest in den Schulbüchern. Jedenfalls fand der Überfall ohne große Gegenwehr statt und und die begeisterte Menge auf dem Wiener Heldenplatz war nach den Jahren der Besetzung vergessen. Mehr noch: gerade im Fehlen einer eigenen starken Armee sah man die Ursache für die zwangsweise Beteiligung an den Verbrechen des deutschen Faschismus. Das sollte jetzt anders werden. Jetzt ging es um einen Neuanfang – mit eigener Armee! An die Forderung nach einem zivilen Ersatzdienst bzw. einer sozialen Verteidigung war unter diesen Voraussetzungen nicht zu denken. Wehrdienst in einer neutralen Armee ist per Definition Friedensdienst! Von Kriegsdienstverweigerung kann man doch in einem neutralen Land nicht sprechen, dient diese Armee doch ausschließlich dem Frieden. Kurz vor Abschluß des Österreichischen Staatsvertrages im Mai 1955 hat sich die österreichische Bundesregierung in Moskau verpflichtet, eine Neutralität zu erklären, “wie sie von der Schweiz gehandhabt wird”. Da die Schweiz aber (mittlerweile als einzige westliche Demokratie) kein Recht auf Wehrdienstverweigerung kennt, hatte man auch in Österreich sehr lange nicht daran gedacht. (Wer noch mehr Informationen über dei Hintergründe haben will, wende sich an an folgende Adresse: Arbeitsgemeinschaft für Zivildienst, Gewaltfreiheit und Soziale Verteidigung, A-1010 Wien, Schottengasse 3a)

Friedensarbeit statt Verteidigungshilfsdienst!

Was macht man aber, wenn der Zivildienst, endlich eingeführt, unseren Vorstellungen in keiner Weise entspricht? Anders wie in der Bundesrepublik ist es eben nicht möglich, mit Jugendlichen oder in Friedensorganisationen wie Aktion Sühnezeichen zu arbeiten. Darum habe ich mich entschlossen, den derzeitigen Zivildienst zu verweigern. Einen Verteidigungshilfsdienst kann ich nicht leisten und für einen Sozialdienst im Krankenhaus fühle ich mich nicht geeignet. Eher entspricht die Arbeit im Polenreferat der Aktion Sühnezeichen meinen Vorstellungen. Da man großes Aufsehen und Schwierigkeiten mit einem “Totalverweigerer” (den Begriff halte ich übrigens total verfehlt: Ich will ja den Dienst nicht total verweigern, sondern im Gegenteil einen aus meinem Verständnis heraus umfangreicheren sinnvollen Dienst leisten!) vermeiden will, wird man mir hoffentlich keine großen Schwierigkeiten bereiten. Für den 1. Juni 1981 bin ich dem Landeskrankenhaus in Salzburg zugewiesen. In dieser Zeit betreue ich jedoch schon Gruppen in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau! Bei dieser Arbeit verstehe ich mich als österreichischer Zivildiener. Das Innenministerium in Wien sieht das anders. Für das Ministerium gilt nur das Zivildienstgesetz und darin ist ein Zivildienst im Ausland nicht vorgesehen. Ist dieser “zivile Friedensdienst” im Ausland aber so abwegig, wenn der “militärische Friedensdienst” im Ausland durch unserer UN-Soldaten weitere Anerkennung findet? Sicherlich nicht. Hinzu kommt: in der größten Tageszeitung Österreichs, der BILD vergleichbaren KRONENZEITUNG, wird eine Hetzkampagne gegen “Drückeberger” und “Gangster”, die dem Vaterland nicht mit der Waffe dienen wollen, durchgeführt. Gegen die Stimme einer Millionenauflage läßt sich nur schwer anschreiten. Von der (fast) gänzlich ausbleibenden Unterstützung aus dem Ausland will ich gar nicht reden. War es euch in der BRD nicht gleichgültig, was mit unserem Atomkraftwerk in Zwentendorf passierte, darf euch auch die Entwicklung des österreichischen Zivildeinstes nicht kalt lassen! Mit der Zunahme der Wehrdienstverweigerer fürchten die Militärs um ihre Milizarmee. Auch besteht seit der Herbstnovelle die Möglichkeit für einen Soldat nach Ableistung des Grundwehrdienstes von 6 Monaten die Waffenübungen zu verweigern und Zivildiener zu werden. Das nagt an der neuen Verteidigungskonzeption, welche auf Wiederholungsübungen baut! Der Konflikt ist damit ein Grund, ab und zu die Aufmerksamkeit nach Österreich zu lenken.

Andreas Maislinger

(leicht gekürzt von der Redaktion)