Progress Magazin der österreichischen HochschülerInnenschaft – November 2002 / Sparen, wo andere nicht mehr können

Sparen, wo andere nicht mehr können Zivildienst im Ausland – eine Möglichkeit, die nur von einem kleinen Prozentsatz der Zivildiener in Anspruch genommen wird und dementsprechend begrenzte Lobbyingmöglichkeiten hat. Kein Wunder, dass die schwarz-blaue Regierung dieser Gruppe in den letzten beiden Jahren fast jegliches Budget entzogen hat. Stefan Pogacar Für die Betroffenen bedeutet dies beispielsweise, mitten während des Aufenthaltes in Argentinien oder China den Geldhahn abgedreht zu bekommen. Die Kürzungen Innenminister Strassers gefährden die Zukunft der „Erfolgsgeschichte“ Auslandsdienst. Der Auslandsdienst nahm seinen Anfang bereits vor Jahrzehnten mit der Idee, auch jungen Österreichern die Möglichkeit zu bieten, statt einem Zivildienst einen Dienst an Gedenkstätten der NS-Verbrechen im Ausland anzubieten. Nach jahrelangem Lobbying machte 1991 der damalige Innenminister Franz Löschnak den so genannten Gedenkdienst möglich. Neben diesem entwickelten sich auch die Sozial- und Friedensdienste. Als ab 1997 auch eine Finanzierung stand, wuchs der Auslandsdienst ziemlich schnell, bis schließlich 2001 für 143 Auslandsdiener 14 Mio. Schilling zur Verfügung gestellt wurden. Im Jahr darauf veranlasste Ernst Strasser, die „Notbremse“ zu ziehen, was vor allem von Seiten der FPÖ bejubelt wurde. Unter massiven Protesten der Opposition führte er eine neue Finanzierung des Auslandsdienstes ein, die eine Limitierung des Auslandsdienstes zum Zwecke hatte. Der Auslandsdienst wurde „privatisiert“, die Finanzierung in einen eigenen Verein ausgelagert, der jedes Jahr im Vorhinein festgelegte Mittel des Bundes erhält. Er besteht aus von Ernst Strasser eingesetzten BeamtInnen des Innenministeriums, deren Vorsitzender Helmut Prugger von InsiderInnen als ungeeignet angesehen wird. Schuldenfalle Auslandsdienst? Seit der Gründung des Vereins ist die Zahl der finanzierten Auslandsdiener gesunken, den so genannten Trägervereinen (Niemals vergessen!, Verein für Dienste im Ausland etc.) werden bürokratische Hürden in den Weg gelegt und – zur Freude der FPÖ – das Projekt Auslandsdienst bis auf weiteres auf Eis gelegt. Das Geld wird zudem mit großer Verspätung überwiesen, sodass einige Auslandsdiener mit der ersten Überweisung nicht einmal die bis dorthin angefallenen Schulden zurückzahlen können. Das Problem wird auch durch die Anzahl der besetzten Plätze deutlich: von etwa 600 anerkannten Plätzen sind derzeit nur um die 150 besetzt, was kaum verwundert. Mit den Neuwahlen ist nun auch eine Verbesserung für den Auslandsdienst möglich, auch wenn Wahlen mit Tätigkeiten, die im Ausland mehr Unterstützung als im Inland finden, nicht zu gewinnen sind. Die SPÖ befindet die Idee des Fördervereins für verfolgenswert („Er muss ja nur ausreichend dotiert sein“) und bleibt unkonkret, die FPÖ würde ihn wohl am liebsten ganz abschaffen, die ÖVP rühmt sich ihres Einsatzes für den Auslandsdienst in der derzeitigen Legislaturperiode (was denn auch sonst), die Grünen haben immer wieder die Zurücknahme des Fördervereins und größere Unterstützung für den Auslandsdienst gefordert. Stefan Pogacar ist Sprecher der Auslandsdiener. Mehr Informationen: www.auslandsdienst.info