Wien (OTS) - "Wir haben eine klare gemeinsame Position zum
Gedenkdienst in Yad Vashem und an anderen Erinnerungsstätten. Dieser
Dienst ist symbolisch wichtig und für die Jugend in Österreich
bedeutsam. Derzeit sind 110 junge Menschen als Alternative zum
Zivildienst an solchen Orten tätig. Das soll auch in Zukunft so
bleiben. Daher wird der Bund den bisher dafür aufgewendete Betrag von
rund 100.000 Euro nicht kürzen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann
heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die dafür
vorgesehen Mittel seien bisher aus dem Innenministerium gekommen.
Sollte dieser Betrag dort nach den Ressorteinsparungen in
Zusammenhang mit dem Stabilitätspaket nicht mehr aufbringbar sein,
werde die Regierung einen anderen Weg finden, so Faymann.

Für das Frühjahr kündigte der Bundeskanzler einen weiteren Atomgipfel
an, bei dem gemeinsam mit den NGOs überlegt werde, wie Österreich
eine aktive und starke Rolle in der Diskussion um den Ausstieg aus
der Atomenergie spielen könne. "Zudem wollen wir klären, was bei der
Kennzeichnungspflicht für Atomstrom denk- und vertretbar ist", sagte
Faymann.

Bezüglich des neuen Lehrer-Dienstrechts habe der Ministerrat
vereinbart, dass die Beamtenministerin gemeinsam mit der Unterrichts-
und der Finanzministerin Verhandlungen aufnehmen werde. Bis Sommer
soll der Entwurf für das neue Dienstrecht vorliegen.

Der Kanzler berichtete zudem von der Einigung der Regierung über die
Novellierung der Strafprozessordung: "Die Justizministerin konnte die
Bedenken, die zuletzt zu heftigen Diskussionen geführt haben,
ausräumen." 

Ebenfalls bis zum Sommer werde das Transparenzpaket fertig gestellt
sein. "Wir brauchen hier die besten Gesetze", sagte der
Bundeskanzler, "mir ist wichtig, dass man nachvollziehen kann, wer
was finanziert."