Brief von Innenminister Franz Löschnak, Informationen der Gesellschaft für politische Aufklärung Nr. 29

Dr. Franz Löschnak Bundesministerium für Inneres  

Zl.: 44 003/413-BM/91 Wien, 16. Mai 1991   Herrn Dr. Andreas Maislinger Institut für Politikwissenschaft Universität Innsbruck Innrain 100 6020 Innsbruck   Sehr geehrter Herr Doktor! Zu ihrem Schreiben vom 19. März 1991 teile ich Ihnen folgendes mit: Der Entwurf einer ZDG-Novelle sieht die Möglichkeit der Leistung des ordentlichen Zivildienstes im Ausland nicht vor, da einer derartigen Bestimmung Probleme vefassungsrechtlicher und organisatorischer Art entgegenstehen. Es ist aber vorgesehen, daß ein Zivildienstpflichtiger unter bestimmten Voraussetzungen nicht zum ordentlichen Zivildienst herangezogen wird, wenn er sich gegenüber einem hiefür entsprechend qualifizierten Rechtsträger verpflichtet, einen Dienst im Ausland zu leisten, der das friedliche Zusammenleben der Völker fördert und der mindestens zwei Monate länger dauert als der Zivildienst, den er sonst zu leisten hätte. Bei Nachweis der Ableistung eines solchen Dienstes innerhalb einer bestimmten Altersgrenze würde dann die Pflicht, eine ordentlichen Zivildienst zu leisten, erlöschen. Ich könnte mir vorstellen, daß auch die von Ihnen konkret genannten Einsatzbereiche im Ausland für einen solchen Dienst in Frage kämen.   Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen