Aktive rechte Szene, Die Presse

Neonazispruch nun auch an Tür von Linzer Kindergarten. Räumungsklage soll einschlägigen Shop aus Braunau vertreiben. Aktive rechte Szene LINZ. Erst sorgte die Neonazistöraktion in Ebensee für weltweite Empörung, derzeit wird im Bezirk Gmunden wegen einer Veranstaltung ermittelt, an der rund 100 Gäste teilgenommen und bedenkliches Liedgut sowie Nazisprüche von sich gegeben haben sollen. Und auch der jüngste Vorfall erhärtet den Verdacht, dass die rechtsextreme Szene in Oberösterreich in Bewegung ist: „Was fürn Vater der Jud, ist für uns die Moslembrut.“ Diesen Spruch hat vor wenigen Tagen die grüne Gemeinderätin Gerda Lenger an der Tür eines Linzer Kindergartens entdeckt. Darunter: „88“, der in Neonazikreisen verbreitete Code, der auf H, den achten Buchstaben im Alphabet, zurückgeht – eine Chiffre für „Heil Hitler“.Lenger hat die Causa zur Anzeige gebracht, ob die Schuldigen gefunden werden, ist aber fraglich. Auch bei einem ganz ähnlichen Fall im Februar, bei dem die Außenmauer der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Mauthausen beschmiert wurde, tappt das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung weiterhin im Dunkeln. Offenbar sind vor allem Junge für die ideologisch geprägte Provokation anfällig: Aufgeklärt wurden die Zerstörung eines Euthanasiemahnmals und eine Schmieraktion auf einem Skaterpark, beides in Vöcklamarkt (Bezirk Vöcklabruck): Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahren hätten aus purer Zerstörungswut gehandelt, sagte Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl. Räumungsklage für Shop In Braunau, wo das rechtsextreme Label Thor Steinar seine Ware vertreibt, bemühen sich nun die Stadtgemeinde und der Vermieter um eine Lösung. Eine Klage soll die ostdeutsche, in Neonazikreisen beliebte Marke von der Adresse am Kirchenplatz 9 vertreiben. In Deutschland erhielten Vermieter in ähnlicher Lage Recht: Ein Shop in der Rosa-Luxemburg-Straße in Berlin-Mitte musste geräumt werden, weil der Mietvertrag „wegen arglistiger Täuschung von Anfang an nichtig“ gewesen sei, entschied das Gericht. Verschwiegen wurde, dass die Kleidung vor allem rechtsextreme Kreise anspricht. Dieses Urteil nährt auch Hoffnungen des Vereins „Österreichischer Auslandsdienst“, der im Herbst als Nachmieter einen Kontrapunkt zu Thor Steinar setzen möchte, sagt Auslandsdienst-Leiter Andreas Maislinger: „Seit mehr als zehn Jahren plant der Österreichische Auslandsdienst, in Braunau am Inn seine ,Weltzentrale‘ einzurichten.“ Der Verein bietet seit 1992 Zivildienern die Möglichkeit, einen Sozial-, Friedens- oder Gedenkdienst auf der ganzen Welt zu leisten. Der Gedenkdienst befasst sich mit den Opfern des Nationalsozialismus, mit besonderer Berücksichtigung jüdischer Verfolgter.