Enteignete Besitzerin von Hitlers Geburtshaus zieht vor OGH

Das Oberlandesgericht Linz hatte am Donnerstag den Beschluss des Landesgerichts Ried zur Zahlung von 1,5 Millionen Euro aufgehoben. Dagegen will die Ex-Eigentümerin nun berufen.

Braunau – Für Gerhard Lebitsch ist die Sache klar: „Diese Frage muss der Oberste Gerichtshof entscheiden. So einen Fall hat es in Österreich noch nicht gegeben“, sagte er zur TT. Lebitsch ist Anwalt der früheren Eigentümerin von Adolf Hitlers Geburtshaus in Braunau am Inn. Die Republik Österreich hat das Haus enteignet, um das Entstehen einer Neonazi-Gedenkstätte dauerhaft verhindern zu können. Offen ist die Höhe der Entschädigung. Die Ex-Eigentümerin fordert 1,5 Millionen Euro. Die Republik hat 812.000 Euro anerkannt und bereits überwiesen.

Die jüngste Entscheidung fiel am Donnerstag am Oberlandesgericht Linz, das einer Berufung der Republik gegen eine Entscheidung des Landesgerichts Ried stattgab. Dort war die Entschädigung mit 1,508 Millionen Euro festgesetzt worden. Diese Summe will Lebitsch im Rekurs an den Obersten Gerichtshof (OGH) einklagen.

Die Ex-Eigentümerin geht auch grundsätzlich gegen die per Gesetz erfolgte Enteignung vor. Beim Verfassungsgerichtshof blitzte sie ab, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist der Fall noch anhängig.

Lebitsch hofft auf eine Entscheidung des OGH im Herbst. Noch ist aber auch die künftige Nutzung des Hauses nicht geklärt. Ein Abriss, den Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) einst als Innenminister angedacht hat, ist kein Thema mehr.

Braunaus Bürgermeister Johannes Waidbacher (ÖVP) berichtete auf Anfrage der TT, dass wieder die Lebenshilfe mit einer Betreuungseinrichtung für Menschen mit Beeinträchtigung einziehen soll. Verhandlungen dazu seien am Laufen. Zur Diskussion steht auch eine Nutzung für die Verwaltung.

Ein ganz anderes Projekt schließlich betreibt der Innsbrucker Politologe Andreas Maislinger: Er schlägt die Einrichtung eines „Hauses der Verantwortung“ vor, in dem er junge Menschen aus aller Welt zusammenführen will. Das Vorhaben soll auch dazu beitragen, die Verknüpfung des Hauses und Braunaus mit Hitler im öffentlichen Bewusstsein zu lösen.