Bundeskanzler Faymann: „Werden in der Regierung gemeinsam Kompromiss finden“, www.ots.at, 20.12.2011

Bundeskanzler Faymann: „Werden in der Regierung gemeinsam Kompromiss finden“ Utl.: Letzter Ministerrat 2011 – Beschlüsse zu Neuer Mittelschule und Freiwilligengesetz Wien (OTS) – „Wir haben eine Fülle von Vorschlägen über Einsparungs- und Konsolidierungsmaßnahmen. Wir werden entscheiden, wie und mit welchen Maßnahmen wir Österreich aus den Schulden, dem Defizit und der problematischen Lage heraus führen werden. Wir werden in der Regierung gemeinsam einen Kompromiss finden“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer im Anschluss an die letzte Ministerratssitzung des Jahres 2011. „Die Stärke der Gesellschaft zeigt sich in ihrem Umgang mit den Schwächsten. Die Schritte, die wir setzen, dürfen keinesfalls auf Kosten der Ärmsten gemacht werden“, betonte der Kanzler im Hinblick auf die kommenden Konsolidierungsmaßnahmen. „Wir dürfen die Spitzenposition Österreichs nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, so Faymann. Immerhin seien wirtschaftliche Stärke, sehr gute Bonität und vor allem niedrige Arbeitslosigkeit, wie sie Österreich habe, in Europa keine Selbstverständlichkeit. Beide Regierungsparteien würden weitere Gespräche über die Schuldenbremse im Verfassungsrang mit der Opposition führen. „Ich sehe eine konstruktive Stimmung beim BZÖ und bei den Grünen“, sagte Faymann. „Am Ende eines Jahres lässt sich sehr gut zeigen, was eine Regierung durch die richtigen Rahmenbedingungen alles schaffen kann“, sagte der Bundeskanzler. Beim heutigen Ministerrat sei eine Reihe von Beschlüssen gefasst worden. Dazu zählen die Neue Mittelschule und das Freiwilligengesetz. Erstere gewährleiste endlich eine gesicherte qualitätvolle Ausbildung und ein Ende der Schulversuche. Das Freiwilligengesetz – bestehend aus der Fortsetzung des Freiwilligen Sozialen Jahres, einem Unweltschutzjahr und dem Gedenkdienst – sei von den beiden Ministern Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner bestens vorbereitet worden. „Da heuer das Jahr der Freiwilligenarbeit gewesen ist, freut es mich ganz besonders, dass es uns gelungen ist, dieses Gesetz zu beschließen“, sagte Faymann. Link: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111220_OTS0139/bundeskanzler-fa…