| Stenographisches Protokoll – Seite 220
11. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986) geändert wird (ZDG-Novelle 2001)
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Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ):
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Nun zum Auslandszivildienst. – Lassen Sie mich etwas Grundsätzliches zum Auslandsdienst sagen. Mit der Anerkennung eines Gedenkdiensteinsatzes als Ersatz für den Zivildienst wurde ein offizielles Zeichen für die Mitverantwortung vieler Österreicherinnen und Österreicher an den Verbrechen des Nationalsozialismus gesetzt. Ich bin froh darüber, dass es das gibt! Die Auslandszivildiener leben durch ihre Arbeit mit Holocaust-Überlebenden einen wirklich verantwortungsbewussten Umgang mit der Vergangenheit vor. Österreich muss, glaube ich, gerade jetzt, in der jetzigen Situation froh sein, dass wir einen so positiven Imageträger im Ausland haben.
Mir ist es ganz, ganz wichtig, dass der Auslandsdienst eine Überlebenschance hat, Herr Bundesminister. Aber ich glaube, mit einem Fördervertrag oder Förderverein ohne gesetzlich verankerte finanzielle Beteiligung des Bundes stellt die Regierung diese historische Verantwortung in den luftleeren Raum. In Ihrem Abänderungsantrag steht nämlich nur die Ermächtigung des Innenministers, einen solchen Verein zu gründen und zu unterstützen. Keinesfalls wird von einer Verpflichtung gesprochen. Aber das ist der Punkt: Es müsste eine Verpflichtung sein, meine Damen und Herren! Mein Appell an Sie, Herr Bundesminister: Die Republik Österreich darf sich dieser Verantwortung nicht entledigen!
Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht, aber ich denke mir, die jungen Menschen, die diesen Auslandsdienst durchführen, sind ohnehin in einer finanziell sehr schwierigen Lage. Ich bekomme immer wieder Spendenansuchen; ich nehme an, Sie auch. Ich hoffe, Sie haben auch einbezahlt. Ich glaube, diese finanzielle Situation ist für manchen Jungen sehr, sehr problematisch. Es ist doch ganz klar: Ein Auslandsaufenthalt ist wesentlich stärker mit Unkosten verbunden als ein Inlandsaufenthalt.
Herr Bundesminister! Mit Hilfe eines Fördervereins weitere Gelder aufzutreiben, ist an sich kein schlechtes Vorhaben. Nur ist es die historische Verantwortung Österreichs, die hier wahrgenommen wird, also soll sich der Bund auch zur Zahlung verpflichten und nicht die ersten Schritte zur Privatisierung tun. Ich kann mir schon vorstellen, wie das in ein paar Jahren ausschauen wird: Vom Bund wird immer weniger Geld in diesen Förderverein fließen, und ein paar freiwillige Spender sollen dann diesen wichtigen Dienst finanzieren.
Herr Bundesminister! Ich darf Sie daran erinnern, dass die Bundesregierung bei den Studiengebühren gesagt hat: Wofür man nichts bezahlt, das ist auch nichts wert. – Ich sage es deshalb mit Ihren Worten, damit Sie es auch so verstehen, wie ich es meine: Wenn der Bund nichts für den Auslandszivildienst bezahlt, ist er Ihnen auch nichts wert. Das ist ganz einfach!
Herr Bundesminister! Wir fordern Sie auf, die finanzielle Sicherstellung zu gewährleisten, sodass der Auslandsdienst auch in Zukunft möglich ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: … aus der Parteikasse etwas zuschießen!) |
