Polens Präsident unterzeichnet umstrittenes Holocaust-Gesetz, Stern

Polens Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Holocaust-Gesetz unterzeichnet. Es stellt die Andeutung einer Komplizenschaft Polens beim Holocaust der Nazis während des Zweiten Weltkriegs unter Strafe. So kann etwa die Bezeichnung “polnische Todeslager” mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Vor der Unterzeichnung verteidigte Duda die neue Regelung in einer Fernsehansprache: “Dieser Beschluss schützt auf der einen Seite polnische Interessen, unsere Würde, die historische Wahrheit, damit wir fair von der Welt beurteilt werden und nicht als Staat und Nation beschuldigt werden. Und auf der anderen Seite berücksichtigen wir die Befindlichkeiten der Menschen, denen die historische Erinnerung an den Holocaust extrem wichtig ist, allen voran die Überlebenden. Sie sollten der Welt erzählen, an was sie sich aus dieser Zeit erinnern und was sie erlebt haben.” Das Gesetz war schon vor seiner Unterzeichnung international kritisiert worden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von Bemühungen, die Geschichte zu ändern. Das US-Außenministerium forderte Polen auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten, da Meinungsfreiheit und Wissenschaft eingeschränkt werden könnten. Duda kündigte an, er werde das Verfassungsgericht um Klärung bitten. Vor dem Zweiten Weltkrieg hatten 3,2 Millionen Juden in Polen gelebt, mehr als drei Millionen von ihnen wurden von den Nationalsozialisten umgebracht. Das entspricht etwa der Hälfte aller Juden, die im Holocaust umkamen. Die Nazis brachten Juden aus ganz Europa ins besetzte Polen, wo die Deutschen Vernichtungslager wie Auschwitz und Treblinka betrieben.