Innenministerium leistet Subventionen, Tiroler Tageszeitung, 24.12.1993

Innenministerium leistet Subventionen

Betrifft: Bericht „Finanzierungszusagen des Innenministeriums werden nicht eingehalten – schon bald kein Geld mehr für Projekt Gedenkdienst?” (TT vom 4. Dezember).

Das Bundesministerium für Inneres hat zugesagt, pro Jahr vier Personen. die den Ersatzzivildienst im Rahmen des Vereines „Gedenkdienst” ableisten wollen mit einem Be- trag von je 100.000 Schilling zu subventionieren. Über Ansuchen des Vereines wurde diese Zahl der zu unterstützenden Personen auf fünf pro Jahr im Herbst dieses Jahres aufgestockt. Es wurden bereits Subventionsleistungen an den Verein erbracht, und wir sind nach wie vor bereit im Rahmen der bisherigen Zusagen weitere Subventionen zu leisten.

Voraussetzung dafür ist allerdings. dass der Verein „Gedenkdienst” entsprechend dem Subventionsvertrag Abrechnungen für bereits geleistete Subventionen fristgerecht liefert. Bis Ende November hat dieser Verein trotz mehrmaliger Urgenzen seitens des Innenministeriums eine diesen Vereinbarungen entsprechende Abrechnung für die ersten gewährten Subventionsleistungen nicht geliefert. Da nunmehr Ende November unserem Ersuchen seitens des Vereins endlich Rechnung getragen worden ist, konnten auch die noch offenstehenden Subventionsmittel inzwischen für den Verein flüssiggemacht werden.

Auch für 1994 wurde budgetär für die entsprechenden Subventionsmittel Vorsorge geleistet. Diese Mittel stehen zur Verfügung. wenn dieser Verein auch in Hinkunft die entsprechenden Abrechnungen überrnittelt. Das Innenministerium ist nach wie vor von der Idee überzeugt.

Dr. Peter Heindl, Bundesministerium für Inneres, Wien