Project Description
Hitler-Geburtshaus: Innenausschuss leitet Enteignung ein
30. November 2016
Innenminister Sobotka plant Architektenwettbewerb für Umgestaltung Braunau am Inn / Wien
Der Innenausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch grünes Licht für die Enteignung des Geburtshauses von Adolf Hitler in Braunau am Inn gegeben. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen und die Neos dem entsprechenden Gesetzesentwurf von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu. Sobotka will die weitere Verwendung des Gebäudes nun mit Landeshauptmann Josef Pühringer und dem Braunauer Bürgermeister Johannes Waidbacher (beide ÖVP) abklären, hieß es aus dem Innenministerium. Zugleich plant er einen Architektenwettbewerb für die Neugestaltung des Hauses. “Es soll kein bejahendes Gedenken mehr ermöglicht werden, deshalb soll es eine architektonische Umgestaltung geben, die das äußere Erscheinungsbild des Hauses verändert”, lautet Sobotkas Ziel.
Pilgerstätte soll verhindert werden
Die Enteignung soll verhindern, dass das Haus zur Pilgerstätte für Neonazis und Rechtsextremisten wird. Baulich soll es so umstrukturiert werden, dass es sich nicht mehr als Erinnerungsort eignet. Infrage komme eine Nutzung für sozialpädagogische Einrichtungen oder für Verwaltungseinheiten, so Sobotka. Gegen das Gesetz zur Enteignung stimmten laut Parlamentskorrespondenz die FPÖ und das Team Stronach. Beide Parteien halten eine Enteignung demnach für überschießend. Es wäre angebracht gewesen, weitere Gespräche mit der Eigentümerin zu führen, sagte der FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz. Die Freiheitlichen glauben zudem nicht, dass eine Enteignung zweifelhaftes Gedenken vor Ort unterbinden kann. Das Team Stronach sieht nicht einmal sicher geklärt, dass Hitler tatsächlich in dem Gebäude geboren wurde. Die Erläuterungen zum Gesetzesentwurf weisen darauf hin, dass eine vertragliche Lösung mit der Eigentümerin trotz jahrelanger Anstrengungen nicht möglich gewesen sei. Die für Anfang 2017 vorgesehene Enteignung eröffne nun die Möglichkeit, durch eine “positive Nutzung” einen deutlichen Kontrapunkt zur historischen Stellung des Hauses zu setzen. Infrage komme theoretisch auch ein Abriss, auf Belange des Denkmalschutzes müsse explizit keine Rücksicht genommen werden. – derstandard.at/2000048537679/Hitler-Geburtshaus-Innenausschuss-leitet-Enteignung-ein