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Alle Jugendorganisationen protestieren
Neue Zivildienstregelung im Kreuzfeuer der Grünen, Liberalen und der Jugend
Wien – Die zwischen SPÖ und ÖVP ausgehandelte neue Zivildienstregelung mit zwölfmonatigen Dauer unter Einschluß eines 14tägigen Urlaubs hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Kritik kam insbesondere vom Liberalen Forum, den Grünen sowie von den Jugendorganisationen. Im Verteidigungsministerium zeigte man sich zurückhaltend. Es sei “jede Lösung in Ordnung, die vom ursprünglich angepeilten Ziel, 34.000 Mann pro Jahr sicherzustellen, nicht abweicht”. Vom zuständigen Innenminister Caspar Einem lag keine Stellungnahme vor.
Hans Helmut Moser vom Liberalen Forum bezeichnet die Verlängerung als nicht akzeptabel, weil alle Fakten dafür sprechen würden, daß “elf Monate als ausreichend angesehen werden können”. Weiterhin ungelöst bleibe der wirklich freie Zugang zum Zivildienst, sagte Moser, für den es mehr als skuril ist, daß die beiden Fachminister offenkundig zu den Zivildienstverhandlungen nicht beigezogen wurden.
Die Grünen sehen die nunmehr vorgesehen Regelung als “rechtsstaatlich höchst problematisch” an, weil es sich bei der Antragsfrist für den Zivildienst – Möglichkeit der Abgabe einer Zivildiensterklärung bis zu einem Tag vor Erhalt des Einberufungsbefehls – um eine unbestimmte Frist handle. Damit werde erstmals in einem rechtsstaatlichen Verfahren eine Frist durch ein nachfolgendes Ereignis ausgelöst.
Kritisch äußerte sich auch die Jugendchefs von SPÖ und ÖVP, Werner Amon und Karl Delfs. Amon sprach von einer “Augenauswischerei”, Delfs von einer “ungerechtfertigten Bestrafung von jungen Männern, die sich der Logik der Gewaltlösungen und Militär widersetzen”. Auch die ÖGB Jugend, die katholische Jugend und Hochschülerschaft lehnen die Neuregelung ab.
Der Initiator des Gedenkdienst-Projektes, der Innsbrucker Politikwissenschafter Andreas Maislinger, spricht sich auch für eine Verlängerung des Gedenkdienstes um 4 Wochen auf 15 Monate aus.
